Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und verlässliche KfW Mittel unverzichtbar

Einigung im Vermittlungsausschuss über die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden und Bekenntnis zur Aufstockung der KfW Mittel als Zeichen der politischen Glaubwürdigkeit notwendig

Statt der anvisierten jeweils 1,5 Mrd. EURO Förderung aus KfW- und Steuermitteln könnte das Fördervolumen für die energetische Gebäudesanierung 2012 auf insgesamt unter 0,8 Mrd. EURO absinken, denn aufgrund von Einnahmenausfällen des Energie- und Klimafonds hat das Finanzministerium vorläufig nur einen Teil der Mittel aus dem Fond freigegeben und die steuerliche Förderung steckt weiterhin im Vermittlungsausschuss fest. Nicht einmal auf das Einsetzen einer Arbeitsgruppe konnte sich der Ausschuss bisher verständigen.

„Die Energiewende wird auf einem Förderniveau von 2007 nicht gelingen“, kommentiert Klaus Franz, Vorsitzender des GDI die anhaltende Verunsicherung über die Fördermittel. „Sowohl die jährlichen 1,5 Mrd. EURO Fördermittel für die KfW Programme bis 2015, als auch die steuerliche Förderung sind unabdingbare Bausteine der Energiewende. Bereits die verzögerte Anrufung des Vermittlungs-ausschuss war unverständlich. Die sich dort abzeichnende Hängepartie und die jetzt bekannt gewordene vorläufig geringere Fördermittel-zuweisung beschädigen jedoch die politische Glaubwürdigkeit weiter.“

Franz erinnerte daran, dass bei der Pressekonferenz zum Energiekonzept der Bundesregierung kein Finanzierungsvorbehalt für die Aufstockung der KfW Fördermittel erkennbar war. Vielmehr verkündete Bundesminister Ramsauer damals, dass nach den Verunsicherungen der Haushaltsverhandlungen der letzten Jahre nunmehr in den kommenden Jahren eine verlässliche Summe von jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehe. Wenn diese Verlässlichkeit nicht durch den Energie- und Klimafond gewährleistet werden kann, muss die Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und unverzüglich eine Finanzierungsalternative aufstellen.

Über den GDI Gesamtverband Dämmstoffindustrie
Der Gesamtverband Dämmstoffindustrie GDI ist die Dachorganisation der Verbände BLP Bundesverband der Leichtbauplatten, FMI Fachverband Mineralwolleindustrie e. V., FPX Fachvereinigung Polystyrol-Extruderschaumstoff, IVH Industrieverband Hartschaum e. V. und IVPU Industrieverband Polyrethan-Hartschaum e. V. Der Verband wurde 1977 gegründet. Das primäre Ziel der Dachorganisation GDI ist die Förderung energieeffizienter Bauweisen und die Reduzierung von Treibhausgasen (CO₂-Emissionen) durch den Einsatz von Dämmstoffen. Um diesem Ziel gerecht zu werden, wurden und werden Dämmstoffe und bestehende Anforderungen daran in nationalen und internationalen Gremien genormt und mittels qualifizierter Institute überwacht. Neben der Wärmedämmung ist auch der Schallschutz ein wichtiges Anliegen des GDI. Im Bereich von Politik, Öffentlichkeit und Fachwelt leistet er wertvolle Aufklärungsarbeit und dient damit dem Verbraucherschutz. Weitere Informationen sind erhältlich unter: www.gdi-daemmstoffe.de